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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(IDF "AGB")

I. Präambel

Die checkrobin GmbH, 9020 Klagenfurt, Linsengasse 57, FN 388462 v, (idF „Checkrobin“) betreibt auf dieser Website ein interaktives Online-Portal für Unternehmer zum Abschluss von Güterbeförderungsverträgen sowie eine Vermittlungsplattform zum Abschluss von Güterbeförderungsverträgen zwischen an diesem Online-Portal teilnehmenden Unternehmen und Transportunternehmen.

Auf dieser Website registrierte Unternehmer (idF „Nutzer“) haben die Möglichkeit mit Checkrobin Güterbeförderungsverträge nach Maßgabe dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zu schließen und Gegenstände zu versenden.

Checkrobin bietet einerseits Nutzern die Möglichkeit Güterbeförderungsverträge mit Checkrobin zu schließen. Checkrobin bedient sich zu Erbringung dieser Güterbeförderungsleistung eines vom Nutzer im Vorfeld ausgewählten Transportunternehmens.

Andererseits bietet Checkrobin auf der Website eine Vermittlungsplattform für Güterbeförderungsleistungen an, wobei der Nutzer direkt mit auf der Website von Checkrobin angezeigten Transportunternehmen Verträge abschließen kann. Im Rahmen dieser von Checkrobin angebotenen Vermittlungstätigkeit kommen der Güterbeförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Transportunternehmen zu Stande. Aus dem zwischen Nutzer und Transportunternehmen zu Stande gekommenen vertraglichen Verhältnis, bestehen keine wie auch immer gearteten (vor-) vertraglichen Rechte und Pflichten gegenüber Checkrobin.

II. Rechtsgrundlagen

Für sämtliche über diese Website geschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen Bedingungen Ihrerseits, unabhängig von ihrer Bezeichnung, widersprochen wird, es sei denn, Checkrobin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformgebots.

Wird die Güterbeförderung mit Luftfahrzeugen durchgeführt und liegt der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland, so kann der Transport dem Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 unterliegen, gegebenenfalls geändert durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 und allen nachfolgenden anwendbaren Protokollen oder des Abkommens von Montreal vom 28. Mai 1999 und allen nachfolgenden anwendbaren Protokollen sowie dem Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961.

Wird der Transport im Schienenverkehr durchgeführt und liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, unterliegt der Transport dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF – dabei Anhang B, Güter).

Wird der Transport auf dem Seeweg durchgeführt und liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, unterliegt der Transport dem Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI).

Sendungen, die aufgrund ausdrücklicher Übereinkunft oder aus anderen Gründen teilweise oder ausschließlich auf der Straße innerhalb eines Landes, von einem Land oder in ein Land, das Vertragspartner des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ist, befördert werden, unterliegen insoweit den Bestimmungen des CMR.

Diese Abkommen gehen der vertraglichen Vereinbarung zwischen Nutzer und Checkrobin vor.

Weiter gelten für mit Checkrobin abgeschlossene Güterbeförderungsverträge – neben diesen AGB – die Transport- und Versandbedingungen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des vom Nutzer ausgewählten Transportunternehmens. Die jeweiligen Transport- und Versandbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens werden dem Nutzer in der Anfragemaske zur Verfügung gestellt.

III. Leistungsbeschreibung

Checkrobin bietet auf dieser Website Nutzern die Möglichkeit, unter Einhaltung dieser Bestimmungen, Beförderungsverträge mit Checkrobin abzuschließen oder mit einem von Checkrobin vermittelten Transportunternehmen Beförderungsverträge direkt abzuschließen.

Ein Nutzer hat keinen wie auch immer gearteten Rechtsanspruch auf Nutzung dieser Website und Inanspruchnahme der auf dieser Website dargestellten Leistungen.

III.I Güterbeförderung

Nutzer haben die Möglichkeit unter Angabe der von Checkrobin abgefragten Daten und unter Einhaltung dieser Bestimmungen einen Güterbeförderungsvertrag mit Checkrobin zu schließen. Nach vollständiger Angabe der für einen Versand erforderlichen Daten werden Versandpreise unterschiedlicher Transportunternehmen auf dieser Website angezeigt. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit eines dieser Transportunternehmen auszuwählen und eine verbindliche Anfrage auf Abschluss eines Beförderungsvertrages an Checkrobin zu richten. Auch hierzu ist eine Angabe der von Checkrobin abgefragten Daten zwingend erforderlich.

Durch Bestätigung (Annahme) dieser Anfrage (Angebot) durch Checkrobin kommt ein Beförderungsvertrag unter Vorbehalt (dazu siehe Punkt VI) zwischen Checkrobin und dem Nutzer zustande. Checkrobin beauftragt zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung das vom Nutzer im Vorfeld ausgewählte Transportunternehmen.

III.II Vermittlungsplattform

Sofern nach Angabe der für einen Versand erforderlichen Daten und bei Auswahl eines der angezeigten Transportunternehmen, eine Weiterleitung (Verlinkung) auf eine vom Transportunternehmen betriebene bzw. fremde Website erfolgt, besteht in diesem Fall keine Möglichkeit einen Beförderungsvertrag mit Checkrobin zu schließen.

Ein Beförderungsvertrag kommt in diesem Fall allenfalls direkt zwischen dem Transportunternehmen und dem jeweiligen Nutzer zustande. Checkrobin hat mit Weiterleitung auf die Website des Transportunternehmens die Vermittlungsdienstleistung erbracht und bestehen im Weiteren keine wie auch immer geartete Rechtsansprüche gegenüber Checkrobin.

Checkrobin trifft im Falle einer Weiterleitung (Verlinkung) insbesondere keine Verantwortung für auf der verlinkten Website dargestellte Inhalte. Die Vermittlungsleistung von Checkrobin ist mit Weiterleitung bzw. Verlinkung auf die Website des Transportunternehmens erbracht. Es bestehen keine wie auch immer gearteten Rechtsansprüche gegenüber Checkrobin für auf der verlinkten Website stattfindende Aktivitäten und aus einem allenfalls mit dem Transportunternehmen geschlossenen Beförderungsvertrag.

Für die Vermittlungsdienstleistung von Checkrobin wird dem Nutzer kein Entgelt verrechnet.

IV. Registrierung als Nutzer

Für die Nutzung dieser Website und der von Checkrobin angebotenen Leistungen ist eine Registrierung als Nutzer zwingend erforderlich.

Die Registrierung bei Checkrobin ist nur Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmesgesetzbuch idgF erlaubt.

Die von Checkrobin bei der Registrierung abgefragten Daten sind von Nutzern vollständig und korrekt anzugeben, zB Vor- und Nachname, Firmenwortlaut, die Abholdresse (für Versendungen), Rechnungsadresse, eine gültige E-Mail Adresse.

Mit der Registrierung als Nutzer wird ein Nutzerkonto auf dieser Website dauerhaft eingerichtet. In diesem Nutzerprofil werden eingegebene und zur Verfügung gestellten Daten, durchgeführte Sendungen, etc. dauerhaft gespeichert und angezeigt werden. Die Inanspruchnahme der auf dieser Website dargestellten Dienstleistungen erfolgt unter dem angelegten Nutzerkonto. Es ist sohin für die weitere Teilnahme an diesem Onlineportal eine Anmeldung unter dem angelegten Nutzerkonto erforderlich. Es besteht weiter die Möglichkeit dauerhaft mit dem erstellten Nutzerprofil angemeldet zu bleiben. In diesem Fall ist eine gesonderte Anmeldung vor Teilnahme an dieser Businessplattform nicht erforderlich.

Wurde ein Nutzerkonto angelegt, ist eine weitere Registrierung unter demselben Namen und unternehmensspezifischen Daten nicht zulässig.

Der Nutzer hat die Möglichkeit mehrere Zugangsberechtigte unter Angabe von den von Checkrobin abgefragten Daten (Vor- und Nachname, E-Mail Adresse) für sein Nutzerprofil einzurichten. Die Zugangsberechtigten haben sodann die Möglichkeit auf Namen und auf Rechnung des jeweiligen Nutzerkontos Güterbeförderungsverträge mit Checkrobin abzuschließen sowie im Rahmen der Vermittlungsplattform Verträge mit Dritten auf Namen und auf Rechnung des Nutzers abzuschließen.

IV.I. Passwort und Missbrauch des Nutzerkontos

Die Anmeldung unter einem bestehenden Nutzerprofil oder Erstellung eines Nutzerkontos erfolgt mittels einer E-Mailadresse und einem Passwort. Die E-Mailadresse darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Die Nutzer sind für ihr Nutzerkonto und für jegliche mit diesem durchgeführte Aktivität eigenverantwortlich.

Nutzer sind insbesondere dafür verantwortlich und dazu verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig zu sichern. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, mit ihren Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Nutzer sind dazu verpflichtet, Checkrobin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten (nicht zugangsberechtigten) missbraucht wurde. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Checkrobin behält sich in begründeten Fällen das Recht vor, Nutzerkonten zu löschen sowie Nutzer von der Nutzung bzw. Teilnahme an dieser Website bzw. Inanspruchnahme der auf dieser Website angebotenen Leistungen auszuschließen.

Es besteht kein Anspruch auf Nutzung dieser Website sowie Inanspruchnahme der auf dieser Website angebotenen Leistungen.

IV.II. Weitere Pflichten der Nutze

Die Nutzer sind für den Inhalt Ihrer Angaben sowie für die Informationen, die sie oder ihnen zuzurechnende Zugangsberechtigte bereitstellen, allein verantwortlich. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche angegebene bzw. zur Verfügung gestellte Daten (insbesondere Kontaktdaten wie E-Mailadresse; Telefonnummer; Anschrift; Bankdaten; etc.) wahrheitsgemäß und stets aktuell sind.

V. Verbindliche Anfrage; Zustandekommen eines Güterbeförderungsvertrages;

Die unter Punkt III.II dargestellte Vermittlungsleistung von Checkrobin ist gegenüber Nutzern dieser Website unentgeltlich und gilt mit Weiterleitung (Verlinkung) auf die Website des ausgewählten Transportunternehmens als erbracht. Aus diesem Grund gelten nachstehende Bestimmungen ausschließlich für den Abschluss eines Güterbeförderungsvertrags mit Checkrobin.

Die auf dieser Website unter Angabe erforderlicher Daten abrufbaren Angaben (insbesondere Angaben zu Transportleistungen) sind bis zum Zustandekommen eines Güterbeförderungsvertrags unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinn dar.

Wie unter Punkt III.I. bereits ausgeführt, haben Nutzer die Möglichkeit, nach Angabe sämtlicher erforderlicher Daten sowie nach Auswahl einer zulässigen Zahlungsmethode (dazu siehe Punkt VI.), eine verbindliche Anfrage auf Abschluss eines Beförderungsvertrages mit Checkrobin zu stellen. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“, welcher sich am Ende des Anfrageformulars findet, bestätigt der Nutzer die zuvor eingegebene Anfrage inklusive sämtlicher angegebener Daten verbindlich und gibt damit ein Angebot im Rechtssinne gegenüber Checkrobin ab. Mit Stellung dieser Anfrage durch den Nutzer kommt kein Güterbeförderungsvertrag zu Stande.

Der Güterbeförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und Checkrobin kommt nach Bestätigung der Anfrage des Nutzers, durch Ersichtlichmachung einer Auftragsbetätigung auf dem jeweiligen Nutzerprofil auf dieser Website unter Mitteilung des Eingangs der Anfrage und ihrer inhaltlichen Einzelheiten, des den Transport ausführenden Transportunternehmens, der Auftragsnummer sowie der allgemeinen Versandinformationen an den Nutzer unter Vorbehalt (dazu siehe Punkt VI) zu Stande. Die Auftragsbestätigung sowie der zustande gekommene Güterbeförderungsvertrag kann sodann unter dem jeweiligen Nutzerprofil eingesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden.

Kommt ein Güterbeförderungsvertrag zustande, ist Checkrobin verpflichtet, die vom Nutzer angegebene Ware an die vom Nutzer angegebene Zieladresse zu befördern. Checkrobin ist hierbei verpflichtet, sich zur Beförderung der vom Nutzer angegebenen Ware dem vom Nutzer im Vorfeld ausgewählten Transportunternehmen zu bedienen. Im Falle, dass das ausgewählte Transportunternehmen die vertragsgegenständliche Güterbeförderung verweigert oder nicht durchführt, ist Checkrobin berechtigt, ein anderes Transportunternehmen mit der vertragsgegenständlichen Güterbeförderung zu beauftragen.

Der Nutzer hat mit Stellung der verbindlichen Anfrage Versandmodalitäten anzugeben. Insbesondere ist anzugeben, ob die zu befördernde Ware vom ausgewählten Transportunternehmen an einer vom Nutzer bekanntgegebenen Adresse abzuholen ist oder die Ware in einer vom Nutzer ausgewählten Geschäftsstelle des ausgewählten Transportunternehmens vom Nutzer abgegeben wird. Sämtliche mit der Anfrage übermittelten Angaben des Nutzers stellen einen verbindlichen Inhalt des allenfalls zustande kommenden Güterbeförderungsvertrages dar. Checkrobin ist ausschließlich bei vollständiger Einhaltung dieser Angaben verpflichtet den Güterbeförderungsvertrag zu erfüllen.

Mit Bestätigung der verbindlichen Anfrage durch Checkrobin wird dem Nutzer ein Versandetikett unter dem jeweiligen Nutzerprofil zur Einsicht, zum Download sowie Ausdrucken zur Verfügung gestellt, welches auf dem Paket ordnungsgemäß (insbesondere gut leserlich) anzubringen ist. Der Nutzer verpflichtet sich keine Gegenstände welche sich auf der Liste verbotene Gegenstände befinden zu versenden und die zu versendenden Gegenstände ordnungsgemäß zu verpacken.

Wie unter Punkt II. festgehalten, gelangen auf einen zwischen Checkrobin und Nutzer geschlossenen Güterbeförderungsvertrag auch die Transport- und Versandbedingungen des vom Nutzer ausgewählten Transportunternehmens zur Anwendung und sind diese vom Nutzer zwingend einzuhalten. Für sämtliche bei Checkrobin entstehende Nachteile, welche aus einem, von einem Nutzer zu vertretenden Verstoß gegen diese Transport- und Versandbedingungen resultieren (insbesondere falsche Gewichtsangaben, mehrmalige Zustellversuche, falsche und/oder unvollständige Empfänger- und/oder Abholdaten, etc.), hält der Nutzer Checkrobin schad- und klaglos.

VI. Vorbehalt

Der mit Checkrobin geschlossene Güterbeförderungsvertrag steht unter dem Vorbehalt, dass der/die vom Nutzer verpackte/n und an das Transportunternehmen zu übergebenden Güter vom Transportunternehmen übernommen werden. Werden die Güter vom Transportunternehmen nicht übernommen und macht Checkrobin von dem vom Nutzer eingeräumten Recht zur Beförderung durch ein anderes Transportunternehmen nicht Gebrauch, ist zwischen dem Nutzer und Checkrobin kein Beförderungsvertrag zustande gekommen und wird das geleistete Beförderungsentgelt an den Nutzer zurückerstattet (dazu siehe Punkt VI.). Eine Beförderung durch ein anderes, seitens Checkrobin ausgewähltes Transportunternehmen hat binnen 5 Werktagen ab Bekanntwerden der Weigerung des vom Nutzer ausgewählten Transportunternehmens (Abholungsdatum) zu erfolgen, andernfalls gilt ein Beförderungsvertrag als nicht zustande gekommen.

Für den Fall, dass aufgrund von Gründen, welche aus der Sphäre des Nutzers herrühren, der/die Versandgegenstände von dem ausgewählten Transportunternehmen nicht übernommen werden (Verstoß gegen Versandbedingungen; unsachgemäße Verpackung; falsche bzw. unvollständige Abholadresse; etc.) und kein Beförderungsvertrag zustande gekommen ist, ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, etwaige beim Transportunternehmen entstandene Anfahrtskosten zu ersetzen. Das geleistete Beförderungsentgelt wird in diesen Fällen abzüglich der angefallenen Anfahrtskosten zurückerstattet.

Wird hingegen die Beförderung durch ein von Checkrobin ausgewähltes Transportunternehmen ersatzweise durchgeführt und war der Nutzer dafür verantwortlich, dass der/die Versandgegenstände von dem ausgewählten Transportunternehmen nicht übernommen wurden (Verstoß gegen Versandbedingungen; unsachgemäße Verpackung; falsche bzw. unvollständige Abholadresse; etc.), ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet sämtliche damit im Zusammenhang stehende Mehrkosten zu ersetzen.

VII. Preise; Zahlungsabwicklung und Kosten

Die unter Punkt III.II dargestellte Vermittlungstätigkeit von Checkrobin ist gegenüber Nutzern dieser Website unentgeltlich, weswegen untenstehende Bestimmungen ausschließlich für mit Checkrobin geschlossene Güterbeförderungsverträge zur Anwendung gelangen.

Die Registrierung als Nutzer bzw. die Einrichtung sowie die Kündigung bzw. Löschung eines Nutzerkontos sind kostenlos.

Der Nutzer hat die Möglichkeit in seinem Nutzerprofil eine Zahlungsmethode dauerhaft auszuwählen sowie allenfalls einzurichten und die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Mit Stellung einer verbindlichen Anfrage auf Abschluss eines Beförderungsvertrages ist das Beförderungsentgelt zur Zahlung fällig. Hat der Nutzer eine Zahlungsmethode samt Zahlungsdaten dauerhaft eingerichtet und diese in der Anfragemaske neuerlich ausgewählt, erfolgt die Bezahlung bei Kreditkartenbezahlung und SEPA-Mandat mittels Einzug jeweils zum Monatsletzten. In diesen Fällen wird die Rechnung unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen ab Einzug per E-Mail übermittelt.

Wurde die Zahlungsmethode mittels Rechnung ausgewählt, wird zu jedem Monatsletzten eine Sammelrechnung über sämtliche zwischen Checkrobin und dem Nutzer in diesem Monat abgeschlossenen Güterbeförderungsverträge übermittelt und ist diese Rechnung unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

In allen sonstigen Fällen ist bei Stellung einer verbindlichen Anfrage auf Abschluss eines Beförderungsvertrages mit Checkrobin das angezeigte Beförderungsentgelt an Checkrobin zu bezahlen. Das angezeigte Beförderungsentgelt ist mit Stellung einer verbindlichen Anfrage auf Abschluss eines Beförderungsvertrages fällig und an Checkrobin zu bezahlen. Das zu bezahlende Beförderungsentgelt beinhaltet sämtliche allenfalls durch Checkrobin abzuführenden Steuern und Abgaben in gesetzlicher Höhe. Vor Stellung einer verbindlichen Anfrage wird dem Nutzer eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnung angezeigt und wird diese nach Bezahlung des Beförderungsentgeltes dem Nutzer auf die von diesem angegebene E-Mailadresse übermittelt.

Checkrobin bedient sich zur Abwicklung des Zahlungsvorganges externer Zahlungsdienstleister. Diese werden im jeweiligen Anfrageformular angegeben. Zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes ist der Nutzer verpflichtet eine von Checkrobin angebotene Zahlungsmethode eines externen Zahlungsdienstleister auszuwählen und mittels der ausgewählten Zahlungsmethode zu bezahlen.

Für den Fall, dass ein Beförderungsvertrag nicht zu Stande kommt, wird das vom Nutzer bezahlte Beförderungsentgelt auf schriftlichen Rückerstattungsantrag des Nutzers umgehend, spätestens binnen 14 Tagen, auf das vom Nutzer angegebene Konto zurücküberwiesen.

VIII. Verbotsgut und Beförderungsausschlüsse

Es obliegt allein dem Nutzer, den Transportgegenstand daraufhin zu überprüfen, ob dieser den AGB von Checkrobin sowie den Versand- bzw. Transportbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens entspricht und insbesondere kein verbotener Gegenstand (siehe Liste der verbotenen Gegenstände) ist.

Checkrobin hat das Recht, einen Transportgegenstand zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Checkrobin bzw. den Transportbedingungen des durch den Nutzer ausgewählten Transportunternehmens entspricht und daher von der Beförderung ausgeschlossen ist. Insbesondere, aber nicht ausschließlich ist dies der Fall, wenn beispielsweise die Verpackung des Transportgegenstandes fehlt oder sie nicht vollständig ist, oder wenn der Transportgegenstand die im Anfrageformular angegebenen Maße und Gewichte überschreitet, oder wenn der Transportgegenstand aus anderen Gründen von der Beförderung ausgeschlossen ist. Die Berechtigung einen Transportgegenstand zurückzuweisen, überträgt Checkrobin bereits jetzt an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen. Hiermit erklärt sich der Nutzer mit Vereinbarung dieser AGB einverstanden.

Stellen Checkrobin bzw. das ausgewählte Transportunternehmen bei der Abholung des/der Transportgegenstände fest, dass es sich bei diesem um einen solchen handelt, der nicht den AGB von Checkrobin bzw. den Transportbedingungen des ausgewählten Transportunternehmen entspricht, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von ihm verursachten Aufwendungen (zB Anfahrtskosten; etc) zu bezahlen. In diesem Zusammenhang hält sich Checkrobin an dem Nutzer für jegliche Ansprüche des Transportunternehmens gegenüber Checkrobin schad- und klaglos.

Checkrobin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Transportgegenstände daraufhin zu überprüfen, ob diese den AGB von Checkrobin bzw. den Transportbedingungen des durch den Nutzer ausgewählten Transportunternehmens entsprechen. Diese Berechtigung darf Checkrobin an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen übertragen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst zu überprüfen, ob Transportgegenstände den eigenen Transportbedingungen entsprechen.

Gehört ein Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen bzw. verbotenen Gütern, kann es passieren, dass er nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll- oder andere Behörden beschlagnahmt wird. In diesen Fällen sind die Erstattung der Transportkosten sowie sämtliche Reklamationsansprüche des Nutzers gegenüber Checkrobin ausgeschlossen. Checkrobin ist in diesen Fällen auch nicht zur Rückgabe des Transportgegenstandes verpflichtet.

IX. Mitwirkungspflicht des Nutzers

Untenstehende Bestimmungen gelten ausschließlich für den Abschluss von Güterbeförderungsverträgen mit Checkrobin und finden keine Anwendung auf die Vermittlungstätigkeit von Checkrobin.

Nach Zusendung der Auftragsbestätigung (siehe dazu Punkt V.) hat der Nutzer entsprechend den von ihm angegebenen Informationen dafür Sorge zu tragen, dass der Transportgegenstand entweder an der ausgewählten Geschäftsstelle des ausgewählten Transportunternehmens abgegeben wird oder versandfertig zum vertragsgegenständlichen Abholzeitraum zur Abholung bereit steht. Der Transportgegenstand hat im Hinblick auf Anzahl, Gewicht, Inhalt, Wert und Abmessung im verpackten Zustand den im Güterbeförderungsvertrag vereinbarten Angaben zu entsprechen. Weicht er davon ab, ist Checkrobin im Falle, dass der Transport weiterhin dennoch möglich ist, dazu berechtigt, dem Nutzer die daraus entstandenen oder etwaige zusätzlich entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Der Nutzer ermächtigt Checkrobin dazu, weitere aus o.a. Gründen anfallende Kostenzuschläge via der gleichen Zahlungsmethode, die der Nutzer bei der Zahlung genutzt hat, automatisch einzuheben oder in Rechnung zu stellen. Der Transportgegenstand ist vom Nutzer deutlich und haltbar mit dem für seine vertragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen (z.B. Adressen, Zeichen, Nummer, sonstige Eigenschaften, etc.) sowie etwaigen weiteren erforderlichen, sich aus diesen AGB bzw. den Transportbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens ergebenden, Kennzeichnungen zu versehen.

Gibt der Nutzer im Fall einer erforderlichen Wertangabe den Wert des Sendungsinhalts falsch an, übernimmt Checkrobin keine daraus entstandenen Kosten oder Schäden.

Der Nutzer hat durch die geeignete und sichere Verpackung sicher zu stellen, dass eine Beschädigung des zu versendenden Transportgegenstands ausgeschlossen ist. Ebenso obliegt es dem Nutzer sicherzustellen, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne ein Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist.

Der Nutzer ist alleinig dafür verantwortlich, für die sachgemäße Verpackung zu sorgen. Sollte die Ware nicht entsprechend den Transportbedingungen sowie dem gebuchten Tarif des ausgewählten Transportunternehmens verpackt sein, muss der Nutzer sämtliche hieraus entstehende Zusatzkosten, Schäden, Verlust, etc., bezahlen und hält Checkrobin in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.

Der Transportgegenstand hat alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zum Versand von Gütern auf dem Land-, Wasser- und Luftweg zu erfüllen und ihnen zu entsprechen. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Nutzers, sich über die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu informieren und sicher zu stellen, dass der Transportgegenstand diesen entspricht. Alle etwaigen erhobenen Verwaltungsstrafen, die sich aus der Nichterfüllung dieses Punktes ergeben, oder wenn der Transportgegenstand dem Herkunfts-, Transit- oder Zielland als illegal eingestuft wird, werden vollständig dem Nutzer auferlegt und hält der Nutzer Checkrobin in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.

X. Durchführung des Transports und Störungen

Der Empfänger des Transportgegenstandes ist verpflichtet, den Transportgegenstand auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Hierauf ist der Empfänger vom Nutzer hinzuweisen.

Bei jedem Nichtantreffen des Nutzers innerhalb des vertraglich vereinbarten Abholzeitraumes ist Checkrobin berechtigt dem Nutzer EUR 10,- (in Worten Euro zehn) in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn der zu versendende Transportgegenstand aus Verschulden des Nutzers, von dem vom Nutzer ausgewählten Transportunternehmen, zurückgewiesen wird.

Die Zustellung des Transportgegenstandes erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart oder in den Transportbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens nicht anders vorgesehen ist, durch Übergabe an den Empfänger gegen entsprechend quittierende Unterschrift des Empfängers.

Ist eine Zustellung nicht möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, gelten in diesen Fällen die einschlägigen Bestimmungen der Transport- und Versandbedingungen des jeweiligen, vom Nutzer ausgewählten Transportunternehmens. Allenfalls entstehende Mehrkosten sind in diesen Fällen durch den Nutzer zu tragen und hält der Nutzer Checkrobin gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen hinsichtlich sämtlicher dahingehender Ansprüche schad- und klaglos.

Sollte der Nutzer keine vollständige und korrekte Postanschrift im Anfrageformular eingegeben haben, kann Checkrobin für dadurch entstehende Verzögerungen oder Retouren keinerlei Haftung übernehmen und die Versandkosten können aus einem solchen Grund nicht zurück erstattet werden. Für darüberhinausgehende Kosten und Aufwendungen sind vom Nutzer zu tragen und an Checkrobin zu bezahlen.

XI. Haftung

Checkrobin haftet für Schäden, die selbst, durch eigene Leute oder durch Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen im Umfang der gesetzlichen Grenzen, wenn die benannten Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.

Checkrobin haftet unabhängig vom Verschuldensgrad im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, die auf einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung von Checkrobin oder Erfüllungsgehilfen von Checkrobin beruhen.

Entspricht der Transportgegenstand nicht diesen AGB bzw. den Transportbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens, so ist die Haftung Checkrobin gegenüber dem Nutzer bei Beschädigung, Beschlagnahme oder Verlust des Transportgegenstandes ausgeschlossen.

Checkrobin haftet im Übrigen für den Verlust und die Beschädigung von Transportgegenständen, die diesen AGB und den Transportbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens entsprechen, sowie für die schuldhaft nicht vertragsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten im Rahmen der in den Transport- und Versandbedingungen des ausgewählten Transportunternehmens festgelegten Haftungsbestimmungen. Der Ersatz aller darüber hinaus gehender Schäden ist ausgeschlossen (u.a. entgangener Gewinn, entgangene Zinsen).

Checkrobin ist immer dann von der Haftung befreit, wenn der jeweils eingetretene Schaden auf Umständen beruht die auch bei größter Sorgfalt nicht vermieden und deren Folgen nicht abgewendet werden können (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Embargo, höher Gewalt).

Sofern der Transportgegenstand im Zuge der Abwicklung des Güterbeförderungsvertrages beschädigt wird, ist Checkrobin unabhängig von einer allfälligen Schadenstragung, innerhalb von 5 Werktagen über den Schaden zu informieren. In diesem Zusammenhang hat der Nutzer ein Foto des beschädigten Gegenstandes, die Sendungsnummer, seine Kontaktadresse sowie Telefonnummer, Kontodaten für eine allfällige Erstattung des entstandenen Schadens bekanntzugeben und den Schaden in seiner Höhe zu beziffern. Diese Schadensmeldung ist an support@checkrobin.com zu richten. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer verspäteten Schadensmeldung keine Haftung durch Checkrobin übernommen wird. Die gegenständlichen Bestimmungen zur Haftung und etwaige Einschränkungen sind nur anwendbar bzw. in dem Umfang anwendbar, soweit nicht zwingend anders lautende gesetzliche Regelungen Anwendung finden.

XII. Transportversicherung

Sofern im Rahmen der Anfragemaske dargestellt, hat der Nutzer die Möglichkeit im Rahmen seiner Anfrage eine Versicherung über die zu versendenden Gegenstände mit einem Versicherungsunternehmen abzuschließen. Checkrobin tritt ausschließlich als Vermittler des Versicherungsvertrages auf und erfolgt der Abschluss des Versicherungsvertrages ausschließlich zu den jeweiligen Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens. Gegenüber Checkrobin bestehen keine wie auch immer gearteten Rechtsansprüche, aufgrund eines allenfalls zwischen Nutzer und Versicherungsunternehmen zustande gekommenen Versicherungsvertrages. Dies gilt auch für allfällige vorvertragliche Ansprüche zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Nutzer.

Sofern der Nutzer beim Ausfüllen der Anfragemaske eine Transportversicherungsleistung eines Versicherungsunternehmens auswählt oder diese Versicherungsleistung bereits im Vorfeld ausgewählt hat, gibt dieser mit „zahlungspflichtiger Bestellung“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Transportversicherung zu den dargestellten Konditionen und Versicherungsbedingungen an das Versicherungsunternehmen ab. Dieses Angebot wird seitens des Versicherungsunternehmens durch Übermittlung einer Versicherungspolizze angenommen und kommt hierdurch ein Versicherungsvertrag zwischen Nutzer und Versicherungsunternehmen zu Stande. Das Versicherungsentgelt ist mit Stellung des Angebotes auf Abschluss eines Versicherungsvertrages zur Bezahlung fällig und ist entsprechend den unter Punkt VII. geregelten Zahlungsbestimmungen an Checkrobin zu bezahlen. Checkrobin verpflichtet sich das bezahlte Versicherungsentgelt unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Werktagen, an das Versicherungsunternehmen weiterzuleiten

XIII. Datenschutz

Checkrobin verwendet personenbezogene Daten, die der Nutzer an Checkrobin übermittelt ausschließlich zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die durch den Nutzer angegebenen Stammdaten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften, Zahlungsdaten) werden zum Zwecke der Erfüllung des Güterbeförderungsvertrages oder zur Vermittlung eines Güterbeförderungsvertrages verwendet. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere an das durch den Nutzer ausgewählte Transportunternehmen, erfolgt ausschließlich zweckgebunden. Eine Weitergabe an Dritte, die am Versand- und Zahlungsvorgang nicht beteiligt sind, erfolgt nicht.

Der Nutzer stimmt zu, dass Checkrobin die vom Nutzer im Rahmen der Namhaftmachung angegebene E-Mail-Adresse gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz zum Zwecke der Werbung für eigene Leistungen von Checkrobin verwenden und daher solche Werbungen per E-Mail an die angegebene Adresse schicken darf, wobei dies insbesondere für den Checkrobin-Newsletter gilt. Der Nutzer kann dem Erhalt von solcher E-Mail Werbung mit einer einfachen E-Mail support@checkrobin.com widersprechen.

Nach Erhalt des Widerspruchs nutzt und verarbeitet Checkrobin die hiervon betroffenen Daten nur noch zur Abwicklung des Güterbeförderungsvertrages, bzw. Vermittlung eines Transportvertrages, nicht aber zu Marketingzwecken.

XIV. Änderungen; Gerichtstand und geltendes Recht

Auf sämtliche über diese Website abgeschlossene Güterbeförderungsverträge mit Checkrobin sowie Vermittlungsverträge mit Checkrobin einschließlich dieser AGB ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Für alle aus diesen Verträgen, dessen Zustandekommen und/oder Erfüllung resultierenden Rechtstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, zuständig.

Checkrobin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Checkrobin wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der zwei Wochenfrist gesondert hinweisen.

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtig dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt bei allfälligen Lücken in diesem Vertrag.

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